Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Kai Rickert, SignalByteStudio, Sternbergstraße 10, 76131 Karlsruhe (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Webentwicklung, App-Entwicklung und individueller Softwareentwicklung.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Unterscheidung gemacht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Angebote

(1) Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Bereich Web-Entwicklung, App-Entwicklung, individueller Softwareentwicklung und technischer Beratung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Projektvereinbarung.

(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem aktuellen Stand der Technik.

(2) Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(3) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber verbleibt beim Auftragnehmer.

§ 4 Abnahme

(1) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die fertige Leistung zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich mitzuteilen.

(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Ist keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung als vereinbart (§ 632 Abs. 2 BGB).

(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Bei größeren Projekten kann eine Anzahlung von bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung vor Beginn der Arbeiten vereinbart werden.

(5) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen.

§ 6 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung werden dem Auftraggeber die einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den erstellten Werken eingeräumt, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Der Auftragnehmer behält das Recht, die erstellten Arbeiten in anonymisierter oder allgemeiner Form als Referenz in seinem Portfolio zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Quellcode wird nach vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber übergeben, sofern dies vertraglich vereinbart wurde.

(4) Rechte an Drittkomponenten (Bibliotheken, Frameworks, Stockmaterial) richten sich nach deren jeweiligen Lizenzbedingungen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(3) Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.

(4) Die Gewährleistung entfällt bei Mängeln, die durch nachträgliche Änderungen des Auftraggebers oder Dritter entstanden sind, sowie bei unsachgemäßer Nutzung.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für den Vertragszweck zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

(3) Personenbezogene Daten werden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO) verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter signalbytestudio.de/datenschutz.

§ 10 Kündigung und Vertragsbeendigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

(2) Bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung für entgangenen Gewinn verlangen (§ 648 BGB).

(3) Bereits geleistete Anzahlungen werden mit den bis zur Kündigung erbrachten Leistungen verrechnet.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss (§ 355 BGB).

(2) Der Widerruf ist in Textform (z. B. per E-Mail) an signalbytestudio@gmx.de zu richten.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder verpflichtet noch bereit.